Manifest der Ukrainischen zivilgesellschaftlichen Organisationen:

Aktionsplan für die Europawahlen 2024

Im Vorfeld der Europawahlen 2024 bündeln wir, die in der Europäischen Union ansässigen Organisationen der ukrainischen Zivilgesellschaft, unsere Kräfte, um in diesem Manifest unsere gemeinsame Vision, unsere Werte und unsere Bestrebungen vorzustellen. Wir treten für den Sieg der Ukraine, einen nachhaltigen Frieden mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und für die Rolle der Ukraine in der EU ein. Dies betrachten wir als notwendig, um die Demokratie, Sicherheit, Menschenrechte und den Wohlstand auf dem europäischen Kontinent erhalten zu können.

Wir glauben fest daran, dass die Ukraine bedeutend zu einem stärkeren, umfassenderen und friedlichen Europa beitragen kann. Unser Manifest legt Prinzipien und Prioritäten dar, die unserer Überzeugung nach von Millionen Menschen aus der gesamten EU unterstützt werden. Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen 2024 rufen wir die europäischen politischen

Parteien und Gruppierungen dazu auf, ihr Engagement und ihre Unterstützung für die Ukraine auf ihrem Weg zu nachhaltigem Frieden, wirtschaftlicher Erholung, Wiederaufbau, Demokratie und Gerechtigkeit zu bekräftigen. Dabei sollte den folgenden Punkten vorrangig Aufmerksamkeit geschenkt werden:

I. Die europäischen Bestrebungen der Ukraine: Unterstützung des Beitritts der Ukraine zur EU

Wir glauben daran, dass das Schicksal der Ukraine eng verwoben mit der EU ist. Wir stellen uns eine Zukunft vor, in der die Ukraine vollständig in die europäische Familie integriert ist und zu unseren gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte sowie zur Entwicklung der Volkswirtschaft der EU beiträgt. Deshalb rufen wir alle europäischen politischen Parteien dazu auf, diese ukrainische Bestrebung in ihren Programmen anzuerkennen und die europäische Integration der Ukraine zu unterstützen.

II. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Schutz dieser Prinzipien in der Innen- und Außenpolitik der EUund Unterstützung der demokratischen Reformen in der Ukraine

Wir sind der Auffassung, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unerlässliche Voraussetzungen für Frieden und Wohlstand in Europa sind. Dennoch sind diese grundlegenden Prinzipien bedroht, nicht nur durch Russland, sondern auch durch weitere autoritäre Regime weltweit. Europäische politische Parteien sollten unmissverständlich den Schutz dieser Werte einfordern - auf nationaler, europäischer und globaler Ebene. Wir würdigen die unermüdliche Anstrengung und die Opfer, die von der ukrainischen Bevölkerung gebracht werden, um diese Werte zu verteidigen. Diese mutigen Menschen, die angesichts des russischen Terrors und der russischen Ideologie unermüdlich die Demokratie verteidigen, stehen beispielhaft für die Werte, die wir so schätzen.

Die ukrainischen Verluste in diesem noblen Vorhaben zeigen eindringlich und schmerzlich, wie dringend die europäischen politischen Parteien Mut und Solidarität zeigen sollten. Die Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine abstrakten Konzepte, sondern die bittere Realität derjenigen an der Front im Kampf zwischen Demokratie und Autokratie.

Angesichts des russischen Krieges gegen die demokratischen Werte, die der EU zugrunde liegen, müssen europäische Entscheidungsträger*innen alles Nötige tun, um diese Werte zu erhalten. Dies ist unerlässlich, um die Souveränität der EU, die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund der größten Bedrohung für die Weltordnung und die Rechtsstaatlichkeit seit dem zweiten Weltkrieg zu gewährleisten. Wir rufen ebenfalls dazu auf, die demokratischen Reformen und Entwicklungen in der Ukraine zu unterstützen, um so die Zivilgesellschaft sowie Transparenz und Rechenschaftsmechanismen zu stärken.

III. Frieden und Sicherheit: Fortführung der wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Ukraine und zukünftige Friedensgarantien

Wir befürworten das Sustainable Peace Manifesto - Never Again 2.0 der Vertreter*innen der ukrainischen Zivilgesellschaft und rufen alle europäischen Parteien dazu auf, es in ihre Programme aufzunehmen. Für einen vollständigen Sieg der Ukraine sind fortgesetzte militärische, wirtschaftliche und politische Rückendeckung bis zum Abzug der russischen Truppen von allen besetzten Gebieten sowiedie Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 1991 nötig.

Die Ukraine verdient nicht nur Gerechtigkeit für die von Russland verübten Verbrechen, sondern auch klare Zusicherungen für einen nachhaltigen Frieden. Der Weg dorthin beinhaltet einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO. Eine Demilitarisierung und Denuklearisierung der russischen Föderation sind unumgänglich, um die Gefahr einer zukünftigen Aggression zu minimieren.

Weiterhin würde eine Abkopplung Europas von russischen Energieträgern Russland nicht nur die Möglichkeit nehmen, diese als Druckmittel einzusetzen, sondern auch die Entwicklung hin zu grüner Energie in der EU beschleunigen.

Die ökologische Wende benötigt eine vollständige Abkehr von russischen Ressourcen, insbesondere von seltenen Erden, Flüssiggas und anderen.

Die Entscheidungsträger der EU sollten zudem wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben, indem sie Sanktionen verschärfen, Schlupflöcher stopfen, sämtlichen Import von Energieträgern verbieten und eingefrorene russische Vermögen in der EU für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine nutzen.

IV. Gerechtigkeit: Russland für seinen Angriffskrieg in vollem Umfang zur Rechenschaft ziehen

Wie im"Sustainable Peace Manifesto – Never Again 2.0" hervorgehoben, wird eine nachhaltige internationale Sicherheitsarchitektur nur möglich sein, wenn gleichzeitige Fortschritte in Gerechtigkeit und Frieden erzielt werden. Dafür ist es zwingend notwendig, dass Russland vollständig zur Rechenschaft gezogen wird und die volle Verantwortung trägt.

Die für die Gräueltaten Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden - ob für Angriffshandlungen, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, erzwungene Massendeportation oder die Verbreitung jenes Hasses, der diesen im 21. Jahrhundert beispiellosen Krieg entzündet hat.

Während nicht alle Verluste vollständig entschädigt werden können, ist eine gründliche Auswertung der materiellen Schäden unverzichtbar. Dies beinhaltet eine Auswertung der Schäden an den natürlichen Ökosystemen der Ukraine, die durch den russischen Angriffskrieg verursacht worden sind. Auch müssen wir Russland zur Rechenschaft ziehen für die zahllosen menschlichen Opfer und die Millionen Leben, die durch den Verlust von Angehörigen erschüttert worden sind.

Die Entschädigung sollte angemessen berechnet und gezahlt werden. Die europäischen politischen Parteien sollten sich für das Konfiszieren russischer Vermögenswerte und deren Verwendung für den Wiederaufbau der Ukraine aussprechen. Russland muss einen erheblichen Statusverlust erfahren. Es sollte Russland verwehrt sein, durch Organisationen wie den UN-Sicherheitsrat Einfluss auf die internationale Politik auszuüben. Ein Aggressor sollte kein Amt in einer Organisation bekleiden, die sich der Wahrung des Weltfriedens verschrieben hat.

V. Wohlstand und wirtschaftliche Erholung: Reformen zum Aufbau einer widerstandsfähigen ukrainischen Wirtschaft unterstützen

Wir arbeiten an einer prosperierenden Ukraine in der EU, die Innovation, Unternehmertum und eine Entwicklung hin zu einer widerstandsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft fördert. Wir fordern politische Maßnahmen, die eine unternehmenerfreundliche Umgebung schaffen, Korruption bekämpfen und eine gerechte Verteilung des Wohlstands sicherstellen.

Die Millionen in der EU lebenden Ukrainer*innen sind eine unschätzbare Bereicherung, von der durch Wissens- und Erfahrungsaustausch sowohl die Ukraine, als auch die EU-Länder profitieren. Dies hat das Potenzial, entscheidend zu den Wiederaufbaubemühungen der Ukraine beizutragen.

Wir befürworten daher die Entwicklung von Programmen, die die Mobilität von Menschen sowie Business- und Forschungskooperationen zwischen der Ukraine und der EU fördern.

VI. Verantwortung für die Umwelt: Umweltschutz und Prinzipien der Nachhaltigkeit im wirtschaftlichen Wiederaufbau priorisieren

Wir engagieren uns für ökologische Nachhaltigkeit und die Bekämpfung des Klimawandels. Wir setzen uns für eine verantwortungsvolle Umweltpolitik und den Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft ein, die die Grenzen unserer Erde respektiert. Der Schutz unseres Planeten ist eine kollektive Verpflichtung, die alle Europäer*innen teilen. Wir rufen die EU auf, die Nachkriegsreformen auf der Grundlage der Prinzipien der Klimaneutralität, der Kreislaufwirtschaft und dem Erhalt der biologischen Vielfalt im Einklang mit den Grundsätzen des European Green Deal zu unterstützen.

Die anhaltenden ökologischen Schäden, die Russland in der Ukraine verursacht - veranschaulicht durch die Zerstörung des Kachowka-Staudamms - unterstreichen die dringende Notwendigkeit für alle EU-Nationen, die Verantwortlichen für Ökozid und ähnliche Umweltkatastrophen anzuklagen und zu verfolgen. Wir fordern daher die europäischen Parteien auf, Ökozid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit in die europäische Gesetzgebung aufzunehmen.

Ebenso wichtig sind die Bekämpfung des nuklearen Terrors und die Abschreckung möglicher durch Russland verursachter nuklearer Katastrophen, wie die russische Eroberung der Kernkraftwerke Tschornobyl und Saporischschja.

VII. Europäische Identität und Kultur: Erhalt, Förderung und Unterstützung der Kultur der Ukraine

Die Vielfalt der europäischen Kulturen und Sprachen ist von unschätzbarem Wert. Wir fördern den Erhalt des kulturellen Erbes und die Verstärkung des interkulturellen Dialogs. Ein starkes Europa begrüßt sein reiches Geflecht von Identitäten.

Als Reaktion auf Russlands systematische Verbrechen gegen die ukrainische Kultur fordern wir die europäischen politischen Parteien auf, eine entschlossene Haltung gegen diese Maßnahmen einzunehmen. Dazu gehört, Russlands vorsätzliche Zerstörung und Entwendung des ukrainischen Kulturerbes zu verurteilen und es als Kriegsverbrechen im weiteren Sinn anzuerkennen.

Stereotypen über russische Größe, wie sie von der russischen Propaganda über Jahrhunderte genährt worden sind, heizen die russische imperiale Aggression und Kolonialpolitik gegenüber den Nachbarländern an. Westliche Gesellschaften sollten diese Klischees daher unbedingt ablegen.

Die ukrainische Kultur sollte von der russischen entkoppelt, ihr einzigartiges kulturelles Erbe anerkannt und der Mythos der "Brudervölker" gebrochen werden. Die EU sollte das Bewusstsein dafür schärfen, dass die ukrainische Sprache einzigartig und unabhängig von der russischen Sprache ist. Insbesondere sollte sie als ebenbürtige Sprache der Diplomatie und der kulturellen Kommunikation behandelt werden.

Die europäischen Parteien sollten ihre Unterstützung für Bestrebungen zum Erhalt der Kultur ausweiten, indem sie fachkundige, finanzielle und logistische Unterstützung leisten. Diese Unterstützung wird dringend von ukrainischen Kulturinstitutionen und Organisationen, die sich um den Schutz und die Restaurierung wertvoller Artefakte und Kunstwerke bemühen, die beschädigt oder gestohlen wurden, benötigt.

Darüber hinaus kann die Förderung von Partnerschaften mit europäischen Museen und Kultureinrichtungen bei der Wiederherstellung und Restaurierung gestohlener Kulturschätze von entscheidender Bedeutung sein.

Darüber hinaus fordern wir die zukünftigen europäischen Staats- und Regierungschefs auf, das historische Bewusstsein zu schärfen und die Bemühungen zur Förderung der ukrainischen Kultur auf internationaler Ebene zu unterstützen, indem sie diplomatische Kanäle, Medienplattformen und den öffentlichen Diskurs nutzen, um die kulturellen Verbrechen Russlands in der Ukraine im Laufe der Geschichte bis heute zu beleuchten. In Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der UNESCO sollten sie konkrete Maßnahmen zur Erhaltung des ukrainischen Kulturerbes auf globaler Ebene umsetzen.

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In unserer Vision geeint laden wir die europäischen Bürger*innen und politischen Entscheidungsträger*innen ein, sich uns anzuschließen, um ein stärkeres und widerstandsfähigeres Europa voranzutreiben. Gemeinsam können wir einen Kontinent aufbauen, der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte schätzt und auf dem alle Nationen, einschließlich der Ukraine, zu einer besseren Zukunft für kommende Generationen beitragen.